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Pressemitteilung v. 23. März 2015

P r e s s e m i t t e i l u n g

Am 20. März 2015 fand in der Provinz Westfalen des Freistaats Preußen ein großangelegter Polizeieinsatz statt, ausgeführt von Angestellten/Bediensteten der BRD, welche gemäß Artikel 70 der Verfassung des Freistaats Preußen vom 30. November 1920, Rechtsstand 18. Juli 1932, eine politische Selbstverwaltung ist und gemäß Artikel 65 Grundgesetz für die BRD ein Geschäft. Die Selbstverwaltung der politischen Gemeinden darf nur unter der geregelten Aufsicht des Staates stattfinden.

Die BaFin stellte deshalb bereits im Schreiben vom 26. Juni 2010 klar, daß die derzeitigen Kommunen, Gemeinden und kreisfreien Städte der BRD keine Regionalregierungen sind und deshalb auch im Sinne des § 31 a Wertpapier-handelsgesetz keine professionellen Kunden sind.

Bei dem Einsatz wurde offenkundig wieder außer Acht gelassen, dass die Staatsangehörigen aus Artikel 116 Absatz 2 GG, gemäß § 23 Meldegesetz NRW meldebefreit sind. Es ist diesen Firmen daher verboten gegen die Staatsangehörigen gemäß Artikel 116 Absatz 2 GG hoheitliche Bescheide zu erstellen, zu versenden oder zu vollstrecken. Das ist u.a. ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen (Schutz des privaten Eigentums Artikel 46 und Plünderungsverbot Artikel 47 HLKO)

Artikel 25 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949:
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Die Artikel 1 GG i.V.m. Artikel 25 GG und Artikel 79 (1) und (3) GG weisen diesen Polizeieinsatz in klare rechtliche Schranken. Ferner lassen auch das POG, PolG, BBG § 185 und andere Rechtsnormen bezüglich der höherrangigen Völkervertragsrechte keine Umdeutung von Unrecht zu Recht zu.

Das Grundgesetz ist dahingehend nicht auslegungsfähig, denn Völkervertragsrecht hat immer und unmißverständlich Vorrang vor Völkergewohnheitsrecht.

Das Maß der hier offenkundigen mangelnden Grundgesetz- und Völkerrechtskenntnisse erreicht, in Zusammenarbeit mit den zensierten Medien, neue ungeahnte Dimensionen.

Der Freistaat Preußen distanziert sich grundsätzlich von allen kriminellen Handlungen.

Der Freistaat Preußen stellt deshalb in Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz in Eissen klar, dass es sich dort um eine Splittergruppe, sich als Staatsrat Freistaat Preußen irreführender Weise bezeichnend handelt.

Der Freistaat Preußen ist legitimer Rechtsnachfolge des Königreich Preußen. Deshalb ist er Signatarstaat der Genfer Konventionen. In Artikel 25 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.05.1949 sind die Rechte des Freistaats Preußen somit eindeutig und unmissverständlich definiert.

Der Freistaat Preußen, seit 19. Oktober 2012 in legitimer Reorganisation, setzt sich für die Wiederherstellung der Rechtssicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Souveränität ein und das ausdrücklich friedlich!

Zur Klärung der Angelegenheit vom 20.März 2015 wurden gegen die Verantwortlichen rechtliche Schritte eingeleitet.