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Öffentliche Bekanntmachungen

Strafanordnung gegen Firma Land NRW und Kirche

Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf
Geschäftsführer/Hauptverantwortlicher
Herr Gregor Steinforth
Sternwartstr.31
40223 Düsseldorf

zur Bearbeitung und Weiterleitung an Generalbundesanwalt
Völkerstrafrecht

Geschäftsführer /Hauptverantwortlicher
Am Bischofsteich 36
33102 Paderborn
Fax: 05251-126555
c/o

Weiterleitung an zuständige Bundesbehörde

 




Betrifft: Anordnung des obersten Souverän nach Staatsrecht und Strafrecht des Freistaat Preußen Rechtstand 18. Juli 1932, Verfassungsstand 30. November 1920 und nach Völkerrecht [Artikel 25 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.Mai 1949] gegen die Geschäftsführerin der privaten Firma NRW, sich als Ministerpräsidentin ausgebende Frau Hannelore Kraft und den sich als Erzbischof von Köln ausgebenden Herrn Rainer Maria Woelki wegen offenkundigem Wahlbetrug, Regierungsbetrug, Landesverrat und Hochverrat gegen das Volk des Freistaat Preußen und den Völkern der anderen Bundesstaaten, die ganz offenkundig und offiziell bis heute und unverjährbar durch das [Grundgesetz Artikel 116 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 25 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai] mit allen völkerrechtlichen Verträgen fort bestehen und deshalb auch gegen die private Firma Bundesrepublik Deutschland wegen der illegalen Übertragung trotz fehlender Legitimation von fremden Staatsrechten auf Privatfirmen wegen Friedensverrat, da diese von den Alliierten eingesetzte Verwaltung offenkundig verpflichtet war, den mit der angestrebten Zielsetzung des Friedensvertrages originalen völkerrechtlichen Zustand wieder her zu stellen.

Das ist auch Hochverrat der Länder gegen den Bund, Täuschung im internationalem Rechtsverkehr und aller weiteren nationalen und internationalen Straftaten, wegen der durch diese Organisationen angewiesenen Leugnung der Existenz des Freistaat Preußen, laut den auch Ihnen dazu bereits in vielfacher Form vorliegenden Straftatbeständen, deren Strafverfolgung die Zivilbevölkerung in öffentlich rechtlichem Interesse fordert.

Sehr geehrter Herr Steinforth,

mit dieser Niederschrift wird Ihnen die sofortige Strafverfolgung gegen den oben benannten Personenkreis und aller daran Mitwirkenden, noch zu Ermittelnden, gefordert.

Frau Hannelore Kraft ist zu keinem Zeitpunkt Rechtsnachfolger der Regierung des Freistaat Preußen gewesen und ist es auch jetzt nicht. Sie ist ausweislich des internationalen Strafgerichtshofe in Den Haag, wie die Besatzungsverwaltung, namentlich BRD der Rechtsnachfolger des Dritten Reiches, was ebenfalls über die ZDF Nachrichten verkündet wurde.


So steht ihr auch lediglich das Konkordatsrecht von Deutschland mit dem Staatenschlüssel 000 zu,

welches sich außerhalb von Europa befindet zu und zwar nach den dann für sie geltenden Gesetzen des Reichskonkordatsrechts vom 20. Juli 1933, allerdings nicht auf dem Hoheitsgebiet des Freistaat Preußen.

Es wurde der privaten Firma NRW und auch namentlich der Hannelore Kraft durch Anordnung vom 25.Juli 2014 ausdrücklich verboten und untersagt unter Vortäuschung falscher Tatsachen sich auf das Recht des Freistaat Preußen in jeglicher Form zu berufen oder dieses anzuwenden.

Dazu gehört auch das Preußenkonkordat vom 14. Juni 1929 und der Vertrag des Freistaat Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen vom 11. Mai 1931.

Nur der Freistaat Preußen selber durch sein unverjährbares Völkerrecht und Vertragspartei der Genfer Konventionen kann sich über seine administrative Regierung des Freistaat Preußen darauf berufen, welcher auch als der tatsächliche Inhaber der verfassungsgemäßen- und gesetzgeberischen Gewalt in Artikel 11 ausdrücklich benannt ist.

Durch öffentliche Mitteilung der Bundesrepublik Deutschland, daß sie die Konkordate des Freistaat Preußen als geltendes und somit fortgeltendes Völkerrecht anerkennt, erkennt sie auch zugleich unstrittig den Freistaat Preußen selbst nach [Artikel 25 Grundgesetz und zugleich seine Staatsangehörigen aus Artikel 116 Absatz 2 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland von 23. Mai 1949] als solche an und somit auch den Vorrang vor allen anderen Rechtsnormen als höchste Rechtsnorm.

Dies entspricht auch dem nach [§ 185 BBG] zu leistendem Diensteid, der somit auf den Freistaat Preußen geleistet wird! Deshalb war und ist auch den Anordnungen der administrativen Regierung des Freistaat Preußen als Träger der höchsten Rechtsnormen nach dem Recht des ius- cogens zwingend Folge zu leisten.

Den Bediensteten war daher aufgegeben ihre Staatsangehörigkeit entsprechend dem Staatsrecht des Freistaat Preußen entsprechend dem RuStaG vom22. Juli 1913 nachzuweisen.

Es wird somit offenkundig festgestellt, dass weder Frau Hannelore Kraft, noch die Firma [NRW], Firma [Rheinland-Pfalz] der Freistaat Preußen sind und schon gar nicht der Rechtsnachfolger.

Wegen der völkerrechtswidrigen Handlungen selber greift auch die Sonderreglung zum [Artikel 32

Abs. 2 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.Mai 1949] nicht und erst Recht ist

wegen des völkerrechtswidrigen Zustandekommens selbst die Ergänzungsvereinbarung zwischen dem [Heiligen Stuhl und dem Land Nordrhein- Westfalen von 1984] nichtig!

Eine Verwaltung des vereinten Wirtschaftsgebietes der Alliierten und zudem noch ein private Firma hat niemals das Recht durch Völkerrecht geschützte Verträge einfach abzuändern und somit grundgesetzwidrig bzw. gegen den Freistaat Preußen verfassungswidrig zu handeln.

Außerdem fand zudem eine Vermischung verschiedener Verträge , Gesetze des Freistaat Preußen mit nationalsozialistischem Recht von Seiten der [BRD] Verwaltung statt, trotz ausdrücklichem Verbots diese zwischen 1933-1945 entstandenen Normen von nationalsozialistischem Recht in jeglicher Form anzuwenden, siehe auch [Artikel 139 GG]

Das Tribunal Gènèral de la Zone Francaise D’Occupation Rastattsprach dazu am 06. Januar 1947 Fall 61 als Urteil des Restitutionsgericht der französischen Besatzungsmacht, alle nach dem 21. März 1933 von Nazideutschland erlassenen Gesetze sind damit nichtig.

Es steht fest, dass die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, dass das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 entgegen der Behauptung, dass es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, dass infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und dass es durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt.


Deshalb ist hier auch ausdrücklich die Kirche straf zu verfolgen, denn sie hat innerhalb des Freistaat Preußen keine höher gestellten Rechte als der Staat selbst!

Frau Hannelore Kraft wurde offenkundig nicht von den Staatsangehörigen des Freistaat Preußen gewählt, sondern nach der privaten Dienstordnung der privaten Alliiertenverwaltung der vereinten Wirtschaftsgebiete, sich [BRD] nennend, nach Wahlrecht ihrer privaten Firma als Geschäftsführerin ihrer privaten Firma [NRW]. Somit betreibt sie hier offenkundigen Wahlbetrug und Regierungsbetrug mit Urkundenfälschung, sich anzumaßen, zu behaupten die Rechtsfolge des Freistaat Preußen zu haben, getarnt in der Presse, entgegen dem originalen Wortlaut aus dem Konkordatsvertrag Freistaat Preußen, zur weiteren Volkstäuschung mit der Bezeichnung Preußen.

Da aufgrund der Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten sich das [BRD Personal Höxter] und andere zu Ermittelnde, schon mehrfach unter der Verleumdung des Freistaat Preußen angemaßt haben Straftaten zu begehen und zum Beispiel die Hoheitszeichen des Freistaat Preußen von fremdem Staatseigentum zu entfernen, ist hier zudem eine akute Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung eingetreten mit der Verweigerung des rechtlichen Gehörs, Rechtsbeugung gegen das [Grundgesetz], wegen Verletzung der Genfer Konventionsrechte mit Verletzung der diplomatischen Immunität sogar von international anerkannten Diplomaten, und zwar dem Botschafter des Freistaat Preußen, der Mann Thomas a.d.F. Mann, dem man sogar seine Kennzeichen mehrfach raubte und ihn nötigte sich KFZ Kennzeichen der [BRD] zu holen, die eindeutig verbotene Anwendung von nationalsozialistischem Recht sind.

Das sind schwere Straftaten, das [BRD] Personal zu Amtsmißbrauch, Amtsanmaßung, und [§130 StGB] Volksverhetzung anzustiften sowie daraus resultierend auch folgende Straftaten zu verursachen:

1.       wegen Verletzung der Garantenpflicht (§ 13 StGB)
2.       Verfassungs- und Hochverrat (§ 81 ff. StGB)
3.       Mitwirkung an einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB)
4.       üble Nachrede (§ 186 StGB)
5.       Verleumdung (§ 187 StGB)
6.       Nötigung (§ 240 Absatz 4 StGB)
7.       Politische Verdächtigung (§ 241 a StGB)
8.       Unterlassene Hilfeleistung (§ 323 c StGB)
9.       Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher (§ 138 staatliches BGB)
10.   Leistungen nach Treu und Glauben (§ 242 staatliches BGB)
11.   Ungerechtfertigte Bereicherung (§ 819 staatliches BGB)
12.   Unerlaubte Handlungen (§ 826 staatliches BGB)

Konkret werden Sie, die beteiligten [Staatsanwaltschaften und Gerichte sowie POLIZEI] von der Öffentlichkeit aufgefordert sofort und unverzüglich die vorsätzlich verbreiteten Falschmeldungen aus den Medien zu entfernen sowie eine Richtigdarstellung zu erbringen und den Schaden aus der üblen Nachrede und dadurch bewirkte Geschäftsschädigung und privater Schädigung der bisher von Ihnen allen unschuldig verfolgten Preußen und anderen Unschuldigen zu beheben.

Sie haben aufgrund dieser offenkundigen Tatsachen nun unverzüglich alle unter Betrug von Ihnen allen inszenierten Beschlüsse, Ausfertigungen, Urteile, Haftbefehle etc., für die Sie ohnehin zweifelsfrei unzuständig sind und Sie verbotenes nationalsozialistische Recht angewandt haben, sofort aufzuheben und den Betroffenen und somit politisch unschuldig Verfolgten diese Aufhebung mitzuteilen und Sie angemessen zu entschädigen. Ferner haben Sie die für diese Straftaten Verantwortlichen, vor allen auch aus den Reihen der privaten Firma, sich [Verfassungsschutz] betitelnd zu ermitteln, welche diese Volksverhetzung und somit Anstiftung zu Straftaten auf Empfehlung gegen sogenannte von denen als „ Reichsbürger „ deklarierte ad absurdum betrieben haben.

Das hat weitreichende strafrechtliche Konsequenzen. Durch die Falschaussagen der Frau Hannelore Kraft und ihrer Unterfirmen verursacht, wie in dem öffentlichen Straffall der [POLIZEI] Höxter

Die [POLIZEI] Höxter, wie auch beteiligte Radiosender, die auf Anfrage mitteilten, sie hätten den Bericht von der Pressestelle [POLIZEI] Höxter erhalten, wurden von der Öffentlichkeit zur sofortigen Richtigstellung aufgefordert. Es handelt sich bei dieser bewiesenen Volksverhetzung ganz zweifelsfrei um eine sittenwidrige Schädigungshandlung, dass sie das Anstandsgefühl aller „billig und gerecht denkenden“ Menschen verletzt. Der Vorsatz bezüglich des Schadens und der den Sittenverstoß begründenden Tatumstände wurde in öffentlich rechtlichem Interesse Ihnen ausführlich samt Beweismittel dargelegt.

Die Handlung der [POLIZEI] Höxter, [POLIZEI] Warburg, etc., hat das Anstandsgefühl der anwesenden „Durchschnittsmenschen“ verletzt. Die Verwerflichkeit der Handlung der [POLIZEI] Höxter ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Handlung, nämlich unschuldige Seminarteilnehmer zu einer aggressiven Personengruppe und sogar wie in der Presse dargestellt zu Rechtradikalen des Freistaat Preußen zu erklären und auf diese Art und Weise öffentlich üble Nachrede zu betreiben, sie zu diffamieren und zu schädigen, da unter Verletzung der Privatsphäre und des Datenschutzes auch der genaue Ort des Seminares benannt wurde, nur weil die [POLZEI] Höxter nicht gewillt war, sich an Recht und Gesetz zu halten und das rechtliche Gehör offenkundig verweigerte.

Da ausweislich und bereits der Öffentlichkeit zugängig gemachten Beweismittel, die [POLIZEI] Höxter offenkundig lügt, denn ausweislich der veröffentlichten Videos waren alle Seminarteilnehmer absolut friedlich, ist offenkundig, dass die [POLIZEI] Höxter mit ihrer gezielten Falschmeldung ihre ungerechtfertigten Straftaten zu vertuschen versuchte, um der aus diesen Straftaten resultierenden privaten Haftung zu entgehen, weil sie völlig zu Unrecht nicht nur Hausfriedensbruch begangen haben, sondern auch noch Verstärkung anforderten, obwohl es dafür offenkundig überhaupt keinen Grund gab und mit verbotener Eigenmacht gegen den ausdrücklichen Willen der Betroffenen fremdes Staatseigentum entwendeten und offenkundig mit verbotener Eigenmacht gegen einen Diplomaten internationalen Rechtsbruch betrieben haben! Es handelte sich um amtliche staatliche KFZ Kennzeichen des Freistaat Preußen!

Dieser sittenwidrig eingesetzte Zweck der Durchführung der „ Maßnahme“ mit der anschließenden vorsätzlichen Falschdarstellung in den Medien, führte zu einem sehr großen wirtschaftlichen Schaden und Rufschaden gegenüber der Familie, deren Wohn- und Geschäftsanschrift ohne deren Zustimmung benannt wurde, da diese seit den vorsätzliche Falschmeldungen von Personen des Wohnortes verbal denunziert werden und auch unmittelbar danach einen wesentlichen Geschäftsschaden erlitten, indem über eine Woche keine Geschäftsaufträge an diese erteilt wurden.

Diese mußten sich auch immer wiederkehrend aufgrund der Falschaussagen des“ Verfassungsschutzes“, der Empfehlungen für den Umgang mit sogenannten „ Reichsbürgern „ heraus gibt, als solche von öffentlichen Einrichtungen beschimpfen lassen und ihnen wurde auf Empfehlung der Richtlinien der [Innenministerien der privaten Länderfirmen] , die Bearbeitung ihrer Angelegenheiten verweigert, alle Sozialleistungen verweigert, daß LKA und Finanzamt haben sogar nachweislich Geschäftskunden angerufen und gegen Staatsangehörige Berufsverbote erteilt und unter Nötigung und Bedrohung dieser Auftraggeber, obwohl dies unschuldige Menschen offenkundig lediglich nach [Artikel 116 Absatz 2 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949] ganz legitim und rechtmäßig Staatsangehörige des Freistaat Preußen sind, denen ihre Rechte sogar mit höchstem Vorrang vor allen anderen Normen zu gewähren sind!

Noch absurder können alle diese nachweislich ausgeführten Straftaten des [BRD] Personals wohl wegen der Anstiftung zur Volksverhetzung durch die [Ministerien des Innern/Verfassungsschutz], es handele sich um sogenannte Querulanten, die die [BRD] nicht akzeptieren wollen und Reichsbürger mit extremistischem Hintergrund sind, von denen aber keine Gefahr ausgehe, nicht sein!

In öffentlich rechtlichem Interesse ist nun zu ermitteln, wer wegen der Haftung nach § 831 BGB der anweisende Geschäftsherr für die Verrichtungsgehilfen dieser Straftaten war. In diesem Fall basiert die Haftung des Geschäftsherrn für seinen Verrichtungsgehilfen auf der Vermutung, dass dem Geschäftsherrn bei der Auswahl oder Leitung seines Verrichtungs- Gehilfen ein eigenes Verschulden trifft, welches für den Schaden mitursächlich war. (sog. vermutetes Eigenverschulden) Kann der Geschäftsherr diese Verschuldens- und Ursächlichkeitsvermutung nicht widerlegen, haftet er für den Schaden, den der Verrichtungsgehilfe (rechtswidrig) verursacht.

Da offenkundig ist, dass der Freistaat Preußen als Staat Vertragspartei der Genfer Konventionen ist, hat dieses Recht als Träger des Völkerrechts absoluten Vorrang und ist von der [BRD] zu akzeptieren, da diese als NGO einseitig das Völkerrecht anerkannt haben. Dabei ist es egal, ob es das private Grundstücks/Gelände ist, welches unter Genfer Konventionsschutz steht oder die staatlichen, amtlichen Kennzeichen des Freistaat Preußen etc.. Da auch der Sinn des C D Kennzeichens offenkundig Ihnen allen bekannt ist, untermauert es den von der [POLIZEI] Höxter als Beispiel einer von unzähligen begangenen Straftaten offenkundig den begangenen internationalen Rechtsbruch vor Ort. Das Personal rief nämlich vor der Anforderung der Verstärkung bei ihrem Vorgesetzten an. Zudem wurde ja auch in der Presse öffentlich bestätigt, daß die Überprüfung des anwesenden Diplomaten ergab, das öffentlich eine amtliche Bestallungsurkunde hinterlegt und somit öffentlich einsehbar ist.

Deshalb kommt hier auch nach § 278 Satz 1 BGB in Betracht, das der Geschäftsherr ausweislich der offenkundigen Tatsachen das Verschulden seines Erfüllungsgehilfen wie eigenes Verschulden zu vertreten hat, da er ja offenkundig der Forderung des Erfüllungsgehilfen entsprach und noch mehr [POLIZEI] ohne , das es dafür eine Grund gab, entsandte.

Voraussetzungen der Haftung für den Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB :

1. Deliktische Handlung des Verrichtungsgehilfen in Ausführung der Verrichtung, die den (obj.) Tatbestand der §§ 823 ff. BGB verwirklicht
2. Keine Entlastung ( Exculpation) durch den Geschäftsherrn.

Verrichtungsgehilfe ist, wer
1. mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn
2. in dessen Interessen eine übertragene Tätigkeit wahr nimmt und
3. vom Geschäftsherrn abhängig und weisungsgebunden ist.

Der „Staat“ haftet nach § 839 i.V.m. [Art. 34 GG] für die Amtspflichtverletzungen seiner Beamten. Bei privatrechtlichem (fiskalischem) Handeln des Staates durch seinen Beamten (Verwaltungsprivatrecht, wirtschaftliche Betätigung des Staates) bleibt es bei der Eigenhaftung des Beamten nach § 839 BGB, da [Art. 34 GG] als Überleitungsnorm nicht eingreift.

Die Überleitungsvorschrift des [Art. 34GG] bestimmt i.V.m. § 839 BGB die Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen seiner Beamten. § 839 BGB begründet hierbei die Haftung, welche gem. [Art. 34 GG] auf den Staat übergeleitet wird. Somit haftet gegenüber Dritten nur der Staat, nicht der Beamte.

Voraussetzung der Staatshaftung nach § 839 i.V.m. [Art. 34 GG]:

1. Jemand in Ausübung eines öffentlichen Amtes (Beamter)
2. verletzt ein dem Dritten gegenüber bestehende Amtspflicht
3. rechtswidrig und schuldhaft
4. kausaler Schaden des Dritten
5. Einschränkungen bei Fahrlässigkeit gem. § 839 Abs.1, Satz 2 BGB
6. Kein Ausschluß der Haftung gem. § 839 Abs. 3 BGB

Rechtsfolge: keine Naturalrestitution, nur Schadenersatz in Geld

Beamter in haftungsrechtlichem Sinne:

Bei § 839 i.V.m. [Art.34GG] gilt der haftungsrechtliche Beamtenbegriff. Beamter in Sachen von § 839 i.V.m. [Art.34 GG] ist jeder, der in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes handelt.

Nach § 839 BGB i.V.m. Art.34GG handelt jemand in Ausübung eines öffentlichen Amtes, wenn er ihm übertragende hoheitliche Gewalt ausübt.

Im haftungsrechtlichen Sinne sind neben allen Beamten folgende Personen auch „Beamte“, weil sie hoheitliche Gewalt ausüben: privat angestellter Kraftfahrer einer öffentlichen Behörde auf Dienstfahrt, Angehörige von Hilfsorganisationen, die zur Katastrophenabwehr von staatlichen Organisationen heran gezogen werden, Schülerlotsen im Auftrag der Schule, die freiwillige Feuerwehr bei der Brandbekämpfung , von der Behörde beauftragter privater Abschleppunternehmer.

Der Begriff des staatlichen Hoheitsträgers ist bei der Staatshaftung nach § 839 BGB i.V. m. [Art. 34 GG] weiter als bei der Beamtenhaftung (nur) nach § 839 BGB, weil [Art. 34 GG] insoweit aus § 839 BGB modifiziert.

Zur Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt sind die Fälle privatrechtlicher (sog. Fiskalischer) Tätigkeit abzugrenzen, in denen „Beamte“ nicht hoheitlich handeln.

Die Ausübung eines öffentlichen Amtes (hoheitliche Tätigkeit) ist anzunehmen, wenn die Zielsetzung der Tätigkeit dem Bereich hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist und zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein innerer Zusammenhang besteht.

Amtspflichtverletzung gegenüber Dritten

Der Hoheitsträger muß eine Amtspflicht verletzt haben, die gerade dem Dritten gegenüber bestand. Inhalt und Umfang der Amtspflichten ergeben sich aus den Gesetzen, Dienst- und Verwaltungsvorschriften, dienstlichen Weisungen und Befehlen von Vorgesetzten. Staatliche Hoheitsträger haben grundsätzlich die Pflicht, die Vorschriften und Regeln zu beachten, das Amt unparteiisch auszuüben, keine falschen Auskünfte zu geben, die Zuständigkeiten zu beachten usw. Entscheidend ist, das diese Amtspflicht gerade dem Geschädigten Dritten gegenüber bestand. Dieser Drittschutz ist nur anzunehmen, wenn die Amtspflicht besteht, um gerade auch den geschädigten Dritten sachlich und persönlich vor dem Schaden zu schützen. Der grundsätzliche Schutz der Allgemeinheit, wozu der Dritte gehört, ist nicht ausreichend. Die Schutzzweckbestimmung ergibt sich aus den der Amtspflicht zugrunde liegenden Normen und Regelungen.

Beispiele für drittschützende Amtspflichten; Pflicht des [POLIZEI]-Beamten zur Verhütung strafbarer Handlungen gegen Dritte sowie allgemein das Einschreiten zur Gefahrenabwehr, Aufsichtspflicht des Lehrers.

Drittbezogene Amtspflichtverletzungen sind aufgrund der Verletzung des Rechtsstaatsprinzips

(Art.20 Abs.3GG) immer: Amtsmißbrauch, Kompetenzverletzung, und die Erteilung falscher Auskünfte

so wie im hier vorliegendem Fall der Frau Hannelore Kraft aber auch in dem aktuell aufgeführten Fall der verübten Straftaten als Schadensfolge der Falschauskünfte der Frau Hannelore Kraft in öffentlich rechtlichem Interesse !

Rechtswidrigkeit und Verschulden

Die Amtspflichtverletzung war rechtswidrig, denn jede Amtspflichtverletzung ist grundsätzlich rechtswidrig, soweit kein Rechtfertigungsgrund besteht. Zu den Rechtfertigungsgründen, siehe § 823 Abs.1 BGB.

Es gab und gibt offenkundig keinen Rechtfertigungsgrund, warum den Staatsangehörigen aus [Artikel 116 Absatz 2 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949] ihre Völkerrechte verweigert werden!

Die Amtspflichtverletzung wurde somit ausweislich der öffentlichen Protokolle und Beweisaufnahmen fahrlässig und vorsätzlich begangen, das sich nicht nur Frau Hannelore Kraft und ihre Bediensteten, sondern auch die [POLIZISTEN] die sich trotz öffentlicher Aufforderung weigerten, ihrer Remonstrationsverpflichtung nach [§ 63 BBG] und ihrer Amtseidverpflichtung aus [§ 185 BBG] nachzukommen. Hierbei ist zu beachten, daß sich das Verschulden auf die Amtspflichtverletzung bezieht. Das ist offenkundig der Fall. Hinsichtlich der Schadensherbeiführung ist kein Verschulden erforderlich.