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Öffentliche Bekanntmachungen

ICRC Korrespondenz - 3tes Anschreiben Genfer Konventionen

administrative Regierung Freistaat Preußen
über Auswärtige$ Amt Freistaat Preußen

 

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Internationales Komitee vom Roten Kreuz IKRK

19 Avenue de la paix
CH 1202 Geneva


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Fax: +41 22 733 20 57


Aufforderung der Umsetzung vertragsparteilich garantierter Rechte des Freistaat Preußen, Rechtstand 18. Juli 1932, Verfassungsstand 30. November 1920, Staatenschlüssel 111, zugleich Bevollmächtigter für die Neuordnung des Deutschen Reichs, mit seiner letzten rechtgültigen Verfassung vom 16. April 1871, Rechtstand 2 Tage vor Ausbruch des 1. Weltkriegs.

Aufforderung zur Weiterleitung an den Internationalen Strafgerichtshof, zur internationalen Strafverfolgung der Geschäftsführer der NGO [Bundesrepublik Deutschland/Bund/ Deutschland/Germany] als privat haftende natürliche Personen, wegen Täuschung im internationalen Rechtverkehr/Amtsbetrug/vorgetäuschte Legitimation, vorgetäuschte diplomatische Immunität, und Bildung einer internationalen kriminellen und terroristischen – da kriegführenden – Vereinigung, und allen anderen möglichen Straftaten nach Völkerstrafrecht.


Sehr geehrte Damen und Herren des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz,


vor dem Hintergrund der aktuellen internationalen Ereignisse teilt der Freistaat Preußen durch die administrative Regierung des Freistaat Preußen, bevollmächtigt zur Neuordnung des Deutschen Reichs, mit, daß laut dem [Urteil des Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland vom 25. Juli 2012] aufgrund ungültiger und daher nichtiger Wahlen, alle Gesetze, Verordnungen, Beschlüße, etc., die aufgrund von nachkonstitutionellem Recht beschlossen wurden, rückwirkend bis einschließlich 1956, für die [Bundesrepublik Deutschland/Deutschland/Germany] nichtig erklärt wurden.

Dies betrifft somit auch alle internationalen Verträge und Abkommen der [Bundesrepublik Deutschland/Deutschland/Germany], einschließlich des Wiener Übereinkommens der Diplomatie von 1961, welche nach [Artikel 65 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949], durch die dort aufgeführte [Bundesregierung, den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und die Bundesminister der Bundesrepublik Deutschland/Bund/Deutschland/Germany] abgeschlossen worden sind, die somit auch ab 1956 nichtig sind.

Folglich gilt automatisch für den Freistaat Preußen und das Deutschen Reich das Recht seiner legitimen internationalen Verträge fort, konkret das bis 1961 angewandte Réglement sur le rang entre les agent diplomatiques, vom 19. März 1815 in Wien, und das Protokoll vom 21. November 1818 in Aachen.

Die sich als [Bundesrepublik Deutschland/Bund/Deutschland/Germany] ausgebenden Organisationen bzw. laut D&B-UPIK-Register privaten Firmen, waren zu keinem Zeitpunkt berechtigt, sich auf dem Hoheitsgebiet des Freistaat Preußen und des Deutschen Reichs derartige oberhoheitliche Reglements anzumaßen.

Die völkerrechtliche Unmöglichkeit dieser Anmaßung ergibt sich daraus, daß im Rahmen der Besetzung des hoheitlichen Territoriums des Deutschen Reichs seit dem 23. Mai 1945, diese deswegen völkerrechtswidrig ist, da die volle staatliche Souveränität des Freistaat Preußen zu diesem Zeitpunkt hätte völkerrechtlich korrekt wieder hergestellt werden müssen!

Dies betrifft auch die Rückgabe des vollständigen Hoheitsgebietes des Freistaat Preußen, mindestens in seinen Grenzen des letzten völkerrechtlich souveränen Rechtstandes vor dem Preußenschlag am 20. Juli 1932, somit Rechtstand 18. Juli 1932, nach internationalem Recht, einschließlich aller seiner Vermögenswerte, und nachfolgend aller seiner Hoheitsgebiete seit Oktober 2010 für die restlichen Hoheitsgebiete des Freistaat Preußen, als offizieller Rechtnachfolger des Königreich Preußen, Rechtstand 2 Tage vor Ausbruch des ersten Weltkriegs. Dies schließt auch alle Gebiete des Deutschen Reichs im Rahmen der Neuordnung des deutschen Reichs ein, Rechtstand 2 Tage vor Ausbruch des ersten Weltkriegs.

Der Freistaat Preußen stellt nochmals ausdrücklich klar, daß er nicht Kriegsteilnehmer des
2. Weltkriegs war, und daß am 23. Mai 1945, mit Ende der Kampfhandlungen des 2. Weltkrieges, auch die Annektion/Usurpation des Freistaat Preußen hätte völkerrechtlich korrigiert werden müssen, wie im letzten Schreiben bereits erklärt. Dazu hatten sich bereits die Alliierten laut der Atlantik-Charta vom 14. August 1941 den Völkern gegenüber vertraglich verpflichtet!


Zur Erinnerung:

  1. Ihre Länder streben keine Bereicherung an, weder in terri-
    The Atlantic Charter
    torialer noch in anderer Hinsicht.
  2. Sie wünschen keine territorialen Veränderungen, die nicht
    im Einklang mit dem Willen der betreffenden Völker stehen.
  3. Sie achten das Recht sämtlicher Völker, jene Regierungs­form zu wählen, unter der sie leben wollen.
Sie wünschen, dass die Souveränität und die Eigen-Verwaltung jenen zurückgege­ben werden, denen sie gewaltsam entrissen wurden.

  1. Sie sind bestrebt, mit Rücksicht auf bestehende Verpflich­tungen dahin zu wirken, dass alle Staaten, ob groß oder klein,ob Sieger oder Besiegte, gleichermaßen Zutritt zum Handel und zu den Rohstoffen der Welt erhalten, um zu wirtschaftlichem, Wohlstand zu gelangen…
 






Das Königreich Preußen und sein legitimer Rechtnachfolger der Freistaat Preußen haben sich seit 1919 gegen das Versailler Zwangsdiktat zur Wehr gesetzt, bis durch den Preußenschlag am 20. Juli 1932, ein weiterer verfassungswidriger und völkerrechtswidriger Akt, stattfand. Bei der Entstehung von sogenanntem Völkergewohnheitsrecht kann ein Staat zwar nicht die Entstehung dieses Völkergewohnheitsrecht verhindern, wohl aber die Geltung. Dadurch, daß der Freistaat Preußen sich von Anfang an gegen diesen verfassungswidrigen und völkerrechtswidrigen Akt der Absetzung des Ministerpräsidenten Otto Braun widersetzte, hat das entstandene Völkergewohnheitsrecht keine Geltung für den Freistaat Preußen (persistent objektor).


Die [UN-Generalversammlung] kann kein Völkerrecht setzen, sondern nur Initiativen für entsprechende Vertragsverhandlungen zwischen den einzelnen Staaten starten. Allein durch wiederholte Übung (Gewohnheit/consuetudo) suchte die sich als Siegermacht darstellende USA, auf dem Staatsterritorium des fortbestehenden aber handlungsunfähigen Deutschen Reichs, neues Völkergewohnheitsrecht zu schaffen. Dies wurde durch die anderen Staaten der [UN-Feindstaatenklausel], unter Verletzung der Genfer Konventionsrechte, nur hingenommen, bzw. sie haben diesen Handlungen lediglich nicht widersprochen. Mit dem [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 im Artikel 25] wurde ganz klar geregelt, daß die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes Bestandteil des [Bundesrechtes] sind, sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des [Bundesgebietes]. Damit ist ausgeschlossen, wie auch im [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949] und die Souveränitätserklärung der Regierung der UdSSR vom   25. März 1954 für das deutsche Volk bestätigt, daß Hegemonialmächte, hier in Form der Alliierten des 2. Weltkriegs, allein durch wiederholte Übung neues Völkergewohnheitsrecht schaffen können.

Die bestehenden völkerrechtlichen Verträge des Freistaat Preußen, welcher auch gleichzeitig für die Neuordnung des Deutschen Reichs, und für die abschließenden Friedensregelungen des Deutschen Reichs zuständig ist, widersprechen dem von den privaten Firmen [Bundesrepublik Deutschland/Deutschland/Germany] unter Täuschung im internationalen Rechtverkehr, inszenierten Völkergewohnheitsrecht.

Somit besteht der Freistaat Preußen, als rechtmäßiger Inhaber der gesetzgeberischen und vollziehenden Staatsgewalt, und als legitimer Rechtsnachfolger des Signatarstaates Königreich Preußen, auf seine Souveränitätsrechte und vertraglichen Normen, weil ein grundsätzlicher Vorrang vertraglicher Normen gegenüber dem Völkergewohnheitsrecht nach dem lex specialis-Grundsatz angenommen werden kann. Begründet wird dies damit, daß Völkergewohnheitsrecht ausgenommen der ius cogens-Normen dispositiv ist. Der Freistaat Preußen, welcher zugleich auch die Oberhoheit zur Neuordnung des Deutschen Reichs inne hat, besteht somit zu Recht auf seine Rechte der bestehenden völkerrechtlichen Verträge nach ius cogens (lateinisch für: zwingendes Recht, darunter versteht man den Teil der Rechtsordnung, der nicht abbedungen (durch andere Vereinbarungen oder Erklärungen geändert) werden darf; neben dem Privatrecht findet der Begriff vor allem im Völkerrecht Verwendung; Gegenbegriff ist das ius dispositivum = nachgiebiges Recht). Als ius cogens bezeichnet man im Völkerrecht Rechtssätze, die zwingendes Völkerrecht darstellen und die weder durch völkerrechtlichen Vertrag noch durch Völkergewohnheitsrecht beseitigt werden können. Theoretische Grundlage dieser Normkategorie ist zum einen das Naturrecht, zum anderen die Überzeugung aller Staaten, dass diese Rechtssätze ein unabdingbares Fundament auch einer Koordinationsordnung darstellen.

Zu den grundlegenden völkerrechtlichenVerträgen zählt auch das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WÜRV) vom 23. Mai 1969 (auch: Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK, WVRK), engl. Vienna Convention on the Law of Treaties (VCLT)), welches das Recht der Verträge zwischen Staaten regelt. Für Deutschland gilt das Übereinkommen seit dem 20. August 1987. Es gilt nur für Verträge, die von Staaten nach deren Beitritt geschlossen wurden. Da die Konvention in weiten Teilen jedoch nur bereits bestehendes Völkergewohnheitsrecht kodifiziert hat, können die meisten ihrer Bestimmungen auch auf Verträge angewandt werden, die abgeschlossen wurden, ohne dass die beteiligten Staaten ihr beigetreten waren. Die rechtsdogmatische Schwäche des WÜRV besteht darin, dass es selbst nur ein Vertrag ist und somit keinen höheren Rang hat als die Verträge, für die seine Regelungen gelten sollen. Theoretisch wäre es also möglich, dass in einem zu schließenden Vertrage ausdrücklich von den Bestimmungen des WÜRV abgewichen wird.

Da mittlerweile international offenkundig bekannt ist, daß auch das Versailler Zwangsdiktat nach dem ersten Weltkrieg ein offenkundiger völkerrechtswidriger Akt war, und das 2. Deutsche Reich nicht die Hauptschuld am 1. Weltkrieg Krieg hatte, ist das 2. Deutsche Reich somit rehabilitiert und auch das Vertragsreglement selbst ist nichtig, wegen der von den deutschen Völkern - unter Androhung der Kriegsfortsetzung - erpressten völkerrechtswidrigen Forderungen!

Mit der letzten Reparationszahlung im Oktober 2010 zum Versailler Vertrag ist dieser abgegolten. Die legitim von den Einzelsouveränen mit preußischer Abstammung gewählte administrative Regierung des Freistaat Preußen, Vertragspartei der Genfer Konventionsrechte, hat am               19. Oktober 2012 über das Auswärtige Amt des Freistaat Preußen, nach Völkerrecht unilateral allen Staaten und Völkern der Welt den Frieden erklärt.

Die Einzelsouveräne des Freistaat Preußen haben mit der Reorganisation des Freistaat Preußen, das ihnen vertraglich zugesagte Recht laut der Atlantik-Charta vom 14. August 1941 umgesetzt, und jene Regierungs­form gewählt, unter der sie leben wollen. Damit wurde auch dem Wunsch der Atlantik-Charta entsprochen, dass die Souveränität und die Eigenverwaltung jenen zurückgegeben werde, denen sie gewaltsam entrissen wurde. Durch die Reorganisation des Freistaat Preußen, wurde auf der Grundlage seiner letzten gültigen Verfassung vom 30. November 1920, Rechtstand 18. Juli 1932, durch die administrative Regierung des Freistaat Preußen, das Staatsministerium des Freistaat Preußen wieder hergestellt, und dadurch die Handlungsfähigkeit und die Neuordnung des Deutschen Reichs, mit seiner letzten gültigen Verfassung vom 16. April 1871, Rechtstand 2 Tage vor Ausbruch des 1. Weltkrieges, begonnen.

Die absichtlichen und vorsätzlichen Behinderungen der stets erlaubten Reorganisation des Freistaat Preußen durch die rangniederen Behörden/Verwaltungen/etc. der vereinten Wirtschaftsgebiete mit Namen [Bundesrepublik Deutschland/Deutschland/Germany], erfolgt vorsätzlich gegen den [Artikel 25 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949], und stellt besonders schwerwiegende Verstöße gegen das Genfer Konventionsrecht und das Potsdamer Abkommen dar, welches den deutschen Völkern zusicherte, es nicht zu versklaven, und nicht zu plündern.

Aus diesem Grund steht es den sich derzeit auf dem Hoheitsgebiet des Freistaat Preußen, ohne gültige Betriebserlaubnis des Freistaat Preußen, befindlichen privaten Geschäften, namentlich [Bundesrepublik Deutschland/Deutschland/Germany] mit ihren Geschäftsführern [Frau Dr. Angela Merkel, Herr Joachim Gauck, Peter Altmeier, oder Herrn Walter Steinmeier, etc.] weder zu, im Namen des deutschen Volkes irgendwelche Verhandlungen zu führen, weder Sanktionen gegen andere Staaten zu verhängen, und sich vor allen Dingen keine hoheitlichen Rechte unter Täuschung im internationalem Rechtverkehr anzumaßen, welche sie nicht haben!

Des weiteren wird klargestellt, daß sich diese privaten Firmen offenkundig, unter Täuschung im internationalen Rechtverkehr, auf die Historie des Freistaat Preußen und des 2. Deutschen Reichs berufen, was ihnen als Treuhandpersonal der Alliierten ebenfalls nicht zusteht. Die privaten Firmen [Bundesrepublik Deutschland/Deutschland/Germany] werden hier deshalb wiederholt über das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zur sofortigen Unterlassung ihrer internationalen Straftaten, unter Verweis der internationalen Strafverfolgung aufgefordert, ihre privaten Firmen und Unterfirmen, unverzüglich von dem staatlichen Hoheitsgebiet des Freistaat Preußen entschädigungslos zu entfernen, und in ihr eigenes Hoheitsgebiet [Deutschland] mit dem Staatenschlüssel 000 - außerhalb von Europa - umzusiedeln.

Dies betrifft auch alle sogenannten „Staatsangehörigen“ der [Bundesrepublik Deutschland/ Deutschland/ Germany], die einen Staatsangehörigkeitsausweis - offenkundig bekannt als „gelbe Urkunde“ – besitzen.

Die deutschen Völker haben sich international dazu bekannt, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht und sich die deutschen Völker an keinen Kampfhandlungen beteiligen, weder unmittelbar, noch mittelbar durch Finanzierungen. Die Ausnahme bildet die Verteidigung ihres eigenen Staatsterritoriums im Inland.

In diesem Zusammenhang ist es ein besonders schwerwiegender terroristischer Akt und Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, daß sich die privaten Firmen [Bundesrepublik Deutschland/Deutschland/Germany] trotz jeglicher fehlender Rechtgrundlage anmaßen, die administrative Regierung des Freistaat Preußen, auf dem Staatsterritorium des Freistaat Preußen, durch die Firma mit der angemeldeten Wortmarke [POLIZEI], welche ebenfalls keine gültige Betriebserlaubnis auf dem staatlichen Hoheitsgebiet des Freistaat Preußen hat, zu verfolgen, zu nötigen, zu bedrohen, und der administrativen Regierung des Freistaat Preußen mit der Begründung der normativen Kraft des Faktischen vorsätzlich ihre internationale diplomatische Immunität provokatorisch zu verweigern, oder fremdes Staatseigentum den Staatsangehörigen des Freistaat Preußen zu stehlen, wie die KFZ Kennzeichen des Freistaat Preußen oder Führerscheine des Freistaat Preußen, etc.

[Artikel 25 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.Mai 1949] ordnet nach herrschender Meinung und Rechtsprechung einen „Zwischenrang“ zwischen (Bundes-) Verfassungsrecht und einfachem Recht an. Dies hat zur Folge, dass bei einem Widerspruch zwischen allgemeinen Regeln des Völkerrechts und innerstaatlichem Recht letzteres zunächst völkerrechtskonform auszulegen ist oder, wenn dies nicht möglich ist, nicht angewendet werden kann, wegen Anwendungsvorrang der allgemeinen Regeln des Völkerrechts. Das kollidierende innerstaatliche Recht ist indes als Besatzungsrecht bis zur abgeschlossenen Reorganisation des Freistaat Preußen für die Zwangsdeutschen, nach [Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949], nicht nichtig. Deutsche Behörden und Gerichte müssen ebenso wie der Gesetzgeber die allgemeinen Regeln des Völkerrecht von Amts wegen beachten. Ist in einem anhängigen Gerichtsverfahren streitig, ob eine allgemeine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist, und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt, hat das Gericht gemäß [Artikel 100 Absatz 2 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949] die Frage dem [Bundesverfassungsgericht] vorzulegen. Auch dieses [Besatzungsrecht] ist den freien Staatsangehörigen vorsätzlich unter Personenstandfälschung der Schieds- und Ausnahmegerichte der privaten Firmen [Bund/ Bundesrepublik Deutschland Deutschland/Germany] verweigert worden!

Rechtsvorschriften ist die Geltung als Recht dann abzuerkennen, wenn sie fundamentalen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, sowie den elementaren Menschenrechten, so evident widersprechen und in ihnen ein offensichtlicher schwerwiegender Verstoß gegen die Grundgedanken der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit zum Ausdruck kommt, dass der Richter, der sie anwenden, oder ihre Rechtsfolgen anerkennen wollte, Unrecht statt Recht sprechen würde. Solche „Rechts“- Vorschriften sind als extremes staatliches Unrecht auch nicht dadurch wirksam geworden, bzw. erlangen auch nicht lediglich dadurch die Qualität als Recht, dass sie über Jahre hin praktiziert worden sind, oder dass sich seinerzeit die Betroffenen mit Maßnahmen im Einzelfall abgefunden haben.

Denn einmal gesetztes Unrecht, dass offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechts verstößt und das sich nur solange behaupten kann, wie der dafür verantwortliche Träger der Staatsmacht faktisch besteht, wird nicht dadurch zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird!

Der Freistaat Preußen hat Sie als oberstes Kontrollorgan der Genfer Konventionen für Staaten durch seine administrative Regierung wiederholt dringlichst aufzufordern, die Interessen des Freistaat Preußen als Vertragspartei, wegen der vorliegenden offenkundigen Völkerrechtverstöße zu vertreten.

Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag hat mit Inkrafttreten des Rom-Statutes als seiner völkerrechtlichen Grundlage seit dem 1. Juli 2002 unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Der Artikel 8 des Rom-Statutes definiert im Absatz 2 Kriegsverbrechen, unter anderem als „schwere Verletzungen der Genfer Abkommen vom 12. August 1949“, als „schwere Verstöße gegen die innerhalb des feststehenden Rahmens des Völkerrechts im internationalen bewaffneten Konflikt anwendbaren Gesetze und Gebräuche“, wozu unter anderem Verletzungen von wichtigen Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung zählen, sowie für bewaffnete Konflikte ohne internationalen Charakter als „schwere Verstöße gegen den gemeinsamen Artikel 3 der vier Genfer Abkommen vom 12. August 1949“. Der Internationale Strafgerichtshof wird aber hinsichtlich einer Strafverfolgung nur aktiv, wenn keine angemessene nationale Gerichtsbarkeit existiert oder diese nicht fähig und willens ist, die Strafverfolgung für die betreffenden Straftaten selbst auszuüben, wie es im vorliegenden Fall des Freistaat Preußen tatsächlich ist.


In Erwartung ihrer längst überfälligen Unterstützung, aus ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung, verbleiben wir mit souveränen Grüßen.


Gegeben zu Potsdam, Donnerstag, den 07. August 2014





administrative Regierung Freistaat Preußen



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