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Öffentliche Bekanntmachungen

Beschluß Finanzmittel ZV

Beschluß

 

Für den Zeitraum - rückwirkend - vom 01. Oktober des Jahres 2012 bis zur eigenständigen Verwaltung der zu reorganisierenden Provinzen des Freistaat Preußen, Rechtstand 18. Juli 1932, Verfassungsstand 30. November 1920, werden die Einnahmen der Landesfinanzämter des Freistaat Preußen nach Bedarf vorübergehend der administrativen Regierung für Verwaltungsaufgaben und unter anderem den Erwerb von Verwaltungsmitteln zur freien Verfügung gestellt.

Darüber hinausgehende Entnahmen sind im vollen Umfang nach Ablauf der Reorganisation zurück zu erstatten, hierbei ist auch eine Verrechnung möglich.

Dieser Beschluß erging in einfacher Mehrheit.

 

Zu Potsdam, den 07. Juni des Jahres 2014

  

Vertreter der administrativen Regierung des Freistaat Preußen

 

 Download: Beschluß Finanzmittel ZV