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Öffentliche Bekanntmachungen

Anordnung betreffend staatsrechtliche Aussagen

Anordnung betreffend staatsrechtliche Aussagen

 

Öffentliche Bekanntmachung und Anordnungen der administrativen Regierung des Freistaat Preußen mit seinem Rechtstand 18. Juli 1932, Verfassungsstand 30. November 1920, Glied des Deutschen Reichs, Rechtstand 2 Tage vor Ausbruch des ersten Weltkriegs, Verfassungsstand 1871, gültig für das Staatsterritorium des Freistaat Preußen mit seinen Provinzen.


Hiermit gibt die legitime administrative Regierung des Freistaat Preußen bekannt, daß staatsrechtliche Aussagen nur von der administrativen Regierung des Freistaat Preußen oder deren legitimierten, bestallten Vertretern der Provinzen des Freistaat Preußen getätigt werden dürfen.


Wir untersagen jegliche Benutzung hoheitlicher Insignien, Siegel, Begriffe und Hoheitszeichen des Freistaat Preußen, die nicht von der administrativen Regierung des Freistaat Preußen auf Antrag zur besonderen Verwendung oder zweckgebunden frei gegeben wurden.


Allen nicht durch den Freistaat Preußen Legitimierten ist es untersagt, jegliche Verhandlungen mit anderen Staaten, Organisationen, Vereine, Stiftungen und Genossenschaften, oder Vertretern jedweder Art, im Namen des Freistaat Preußen zu tätigen.


Ausschließlich der Freistaat Preußen ist berechtigt Vertreter jeglicher Form in den Bundesrath des Deutschen Reichs, mit seiner letzten gültigen Verfassung vom 16. April 1871, Rechtstand 2 Tage vor Ausbruch des ersten Weltkriegs, zu entsenden.


Zuwiderhandlungen gegen alle Bekanntmachungen und Anordnungen des Freistaat Preußen, erfüllen den Tatbestand der Täuschung im internationalen Rechtsverkehr, und ziehen die entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen unverjährbar nach Völkerstrafrecht nach sich, und ebenso nach preußischem Strafrecht.


Diese Anordnung gilt seit 19. Oktober 2012.


Öffentlich verkündet zu Berlin am O6.März 2014.

 

 

gez. Redlhammer-Raback, Bärbel                gez. Anett Lorenz, geborene Hiese

 

Die Verkündigung wird beglaubigt  16:12 Uhr  :Thomas: a.d.F. Mann

 

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