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Öffentliche Bekanntmachungen

Aufhebung von BRD-Steuerbescheiden

 

Hinweise zur Aufhebung von BRD-Steuerbescheiden  

Die Voraussetzung für die Aufhebung von Steuerbescheiden der BRD-Einrichtungen gegenüber den Staatsangehörigen des Freistaats Preußen oder anderer Bundesstaaten des 2. Deutschen Reichs, ist die Beurkundung der Staatsangehörigkeit des Freistaats Preußen (bzw. der anderen Bundesstaaten).

Wie der beiliegenden Aufforderung zur BRD-Steuererklärung zu entnehmen ist, haben die Staatsangehörigen des Freistaats Preußen ihre - von der Zentralverwaltung des Freistaats Preußen - erhaltene Steuernummer und die Bezeichnung des für sie zuständigen preußischen Finanzamtes anzugeben. Außerdem ist die Steuerbefreiung der Staatsangehörigen des Freistaats Preußen gegenüber den BRD-Einrichtungen einzutragen, wie im unteren Teil des beigefügten Musterschreibens ersichtlich.

ACHTUNG:




Die im Musterschreiben anzugebende Begründung kann nur im Zusammenhang mit einer zuvor erfolgten:

        entgegengesetzten Willenserklärung zur „Glaubhaftmachung deutsch“ (gemäß Artikel 116 Absatz 2 GG),

        Personenstandsänderung mit Beweissicherung durch eine beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch,

        Abgabe (incl. Empfangsbestätigung zur Einziehung, Vernichtung und Löschung der Daten) von BRD-Dokumenten wie:

o   Personalausweis (Bundespersonalausweis, Unionsausweis)

o   Reisepass (sowohl roter, als auch grüner)

o   Führerschein (ausgenommen allen älteren grauen Führerscheinen)

o   Staatsangehörigkeitsausweis der BRD (sog. „gelber Schein“), hier insbesondere dem Nachweis der Löschung von Einträgen im Esta-Register

        und nachfolgender Beurkundung der Staatsangehörigkeit des Freistaats Preußen durch die Zentralverwaltung des Freistaats Preußen (gemäß § 1 RuStaG vom 22. Juli 1913),

        Steuerbescheinigung des zuständigen Finanzamtes des Freistaats Preußen, da eine Doppelbesteuerung nach internationalem Recht verboten ist.



Die dazu notwendigen Anträge und Dokumente können über den folgenden Link im Downloadbereich der Infoseite des Freistaats Preußen heruntergeladen werden:


http://www.freistaat-preussen.info/download.html