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Öffentliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung zum Status des Büro für Völkerrecht

administrative Regierung Freistaat Preußen

Auswärtiges Amt Freistaat Preußen
Kaldenkirchener Straße 14
[41372] Niederkrüchten
Freistaat Preußen
Deutsches Reich

Bekanntmachung

Das Büro für Völkerrecht ist die justiziable, vom Freistaat Preußen akkreditierte Einrichtung, welche geschaffen wurde, um die rechtlichen Angelegenheiten der Staatsangehörigen des Freistaats Preußen, gemäß Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949, gegenüber den BRD/Bundeseinrichtungen zu vertreten.

Die BRD-Einrichtungen sind gemäß Artikel 35 GG in Verbindung mit Artikel 25 GG und Artikel 28 (2) und (3) GG zur Amtshilfe verpflichtet, mit Vorrang vor allen anderen Rechten.

Das Büro für Völkerrecht arbeitet als Teil der Verwaltung des Freistaats Preußen als externe Einrichtung gemäß:

  • Artikel 1-3 GG in Verbindung mit
  • Artikel 25 GG in Verbindung mit
  • Artikel 28 (2) und (3) GG in Verbindung mit
  • Artikel 35 GG in Verbindung mit
  • Artikel 79 (1) und (3) GG und
  • Artikel 123 GG
  • §§ 227, 228, 229 BGB und
  • § 185 Völkerrecht, status quo ante
zur Durchsetzung der Völkervertragsrechte, bis die Gerichtshöfe des Freistaats Preußen eingerichtet sind und ihre Arbeit aufgenommen haben.

Gegeben zu Niederkrüchten, Montag, den 27. April 2015



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