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Öffentliche Bekanntmachungen

Anordnung Finanzen & Steuern Januar 2015

Staatswappen-Adler

administrative Regierung Freistaat Preußen

über Poststelle Auswärtiges Amt Freistaat Preußen
Kaldenkirchener Straße 14
[41372] Niederkrüchten
Freistaat Preußen
Deutsches Reich





An

Bundesrechnungshof
Adenauerallee 81
53113 Bonn                                                                                           Telefax: 022899 - 721 2990



Bundeszentralamt für Steuern

An der Küppe 1
53225 Bonn                                                                                                 Telefax: 0228 - 406 2661

Bundesministerium der Finanzen Dienstsitz Berlin
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin                                                                                              Telefax: 03018 - 682 3260


Bundesministerium der Finanzen Dienstsitz Bonn
Am Propsthof 78 a
53121 Bonn                                                                                               Telefax: 03018 - 682 4420






Niederschrift Anordnung in Ergänzung zur Generalanordnung vom 13. Dezember 2014, veröffentlicht am 08. Januar 2015, Veröffentlichung über Poststelle Auswärtiges Amt des Freistaat Preußen


Sehr geehrte Damen und Herren,


der administrativen Regierung des Freistaat Preußen wurde zur Kenntnis gereicht, daß

die freiheitlich demokratische Grundordnung der Staatsangehörigen gemäß [Artikel 116 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 25 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949], in akuter Gefahr ist.

Seit Januar des Jahres 2015 fordert die EU unter Verletzung aller datenschutzrechtlichen Grundsätze alle Datensätze der Finanzämter an sie heraus zu geben, und zwar rückwirkend ab 2010.

Das verstößt gegen alle verfassungsrechtlichen Grundsätze der nationalen Sicherheit, Integrität und der Verantwortung des Sozialstaatprinzips, wie sie im [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949] aufgeführt sind.

Unter anderem erfüllt dies den Straftatbestand eines echten Unternehmensdeliktes durch vorsätzlichen Landes- und Hochverrat und Hochverrat gegen den Bund gemäß der §§ 81-83 StGB.

Gemäß des wieder gültigen [§ 185 BBG] haben alle Ihre Beamten ihren Diensteid auf das Deutsche Reich in seinen Grenzen vor dem 31.12.1937 geleistet. Auf dem hoheitlichen Territorium des Freistaat Preußen gilt jedoch der letzte legitime Rechtsstand vom 18. Juli 1932, gemäß § 185 Völkerrecht status quo ante, in Verbindung mit dem Deutschen Reich und seiner Verfassung vom 16. April 1871, im Rechtsstand 2 Tage vor Ausbruch des ersten Weltkriegs. Dieses ist ebenso gültig für die restlichen Bundesstaaten des Deutschen Reichs.

Nach den Gesetzen des Freistaat Preußen in Wahrnehmung der internationalen Rechte des Freistaat Preußen und der Verfassung des Freistaat Preußen vom 30. November 1920, ist gemäß Artikel 82 (1) während der Reorganisation des Freistaat Preußen die administrative Regierung des Freistaat Preußen oberhoheitlich verantwortlich für die Neuordnung des Deutsche Reichs mit seiner Verfassung vom 16. April 1871, Rechtsstand 2 Tage vor Ausbruch des ersten Weltkrieges, und gemäß [Artikel 25 des Grundgesetz vom 23. Mai 1949] ordnet die administrative Regierung des Freistaat Preußen an was folgt:

Nur solche Beamte und Bedienstete dürfen für den Freistaat Preußen und für die restlichen Bundesstaaten des Deutschen Reichs dienen, die ausweislich ihrer Abstammung gemäß RuStaG  vom 22. Juli 1913 tatsächlich Staatsangehörige sind, gemäß [Artikel 116 Absatz 2 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949].

Die von den Alliierten verfügte Zwangsstaatsangehörigkeit im Personenstand vom 01.09.1939, gemäß Anordnung der Militärregierung Nr. 161 vom 13. März 1946 (siehe eingefügte Kopie weiter unten), außerhalb vom Genfer Konventionsrecht, welche die so deklarierten deutschen Völker mittels Bundespersonalausweis oder Reisepass staatenlos, rechtlos oder zu Personal der [Bundesrepublik Deutschland/BRD/Bund/Deutschland/Germany] machten, wird nicht auf dem Staatsterritorium des Freistaat Preußen und auch nicht in den anderen Bundesstaaten anerkannt, da sie außerhalb des RuStaG vom 22. Juli 1913 stehen! Bei Zuwiderhandlungen gilt gemäß Besatzungsrecht das RStGB, Stand 2 Tage vor Ausbruch des ersten Weltkriegs.

Sie sind derzeit noch tätig als Bedienstete und/oder Angestellte der Firmen [Bundesrepublik Deutschland/ BRD/Bund/Deutschland/Germany/Bundesrechnungshof/Bundeszentralamt für Steuern/Bundesministerium der Finanzen Dienstsitz Berlin/Bundesministerium der Finanzen Dienstsitz Bonn] und dadurch tätig ohne hoheitliche Befugnisse. Zur Dokumentation fehlender Rechtsstaatlichkeit siehe hierzu einen Beispielauszug aus dem Internationalen Firmenregister UPIK:

Da der Freistaat Preußen wegen seiner verfassungswidrigen und völkerrechtswidrigen Annektion am 20. Juli 1932 nicht Teilnehmer des zweiten Weltkrieges war und bis heute gemäß Völkerrecht als so genannter Persistent objektor gilt, gelten für ihn nicht die Verträge mit den Alliierten des 2. Welt-krieges, nicht die Verträge mit der EU, nicht die Verträge mit der Nato, nicht die Verträge mit der UN, sondern gelten aufgrund der Restitutionspflicht gemäß § 185 Völkerrecht status quo ante, alle Altverträge der Genfer Konventionen und alle völkerrechtlichen Verträge mit allen anderen Staaten weiterhin fort, für den Freistaat Preußen im Rechtsstand 18. Juli 1932 und für das Deutsche Reich im Rechtsstand 2 Tage vor Ausbruch des ersten Weltkriegs.

Bis zur vollständigen Reorganisation des Freistaat Preußen haben sich alle Bediensteten der oben aufgeführten Firmen [Bundesrepublik Deutschland/BRD/Bund/Deutschland/Germany/Bundes-rechnungshof/Bundeszentralamt für Steuern/Bundesministerium der Finanzen Dienstsitz Berlin/Bundesministerium der Finanzen Dienstsitz Bonn] auch entsprechend Ihrer geleisteten Amtseide an das [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949] zu halten.

Dabei ist den Anweisungen der administrativen Regierung des Freistaat Preußen als oberste Rechtsebene gemäß [Artikel 25 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949] zwingend Folge zu leisten:

[Artikel 25 Grundgesetz

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.]

Es ist Ihren Firmen [Bundesrepublik Deutschland/BRD/Bund/Deutschland/Germany/Bundes-rechnungshof/Bundeszentralamt für Steuern/Bundesministerium der Finanzen Dienstsitz Berlin/Bundesministerium der Finanzen Dienstsitz Bonn] und deren Bediensteten/Angestellten deshalb grundsätzlich verboten, an die EU Informationen oder Dokumente jeglicher Art heraus zu geben, oder Aufforderungen zu Handlungen nachzukommen, zu denen keine Zustimmung der administrativen Regierung des Freistaat Preußen vorliegt.

Die Nichtbefolgung der Anordnungen der administrativen Regierung des Freistaat Preußen als oberste Rechtsaufsichtsbehörde durch die Bediensteten der Firmen [Bundesrepublik Deutschland/ BRD/Bund/ Deutschland/Germany/Bundesrechnungshof/Bundeszentralamt für Steuern/Bundesministerium der Finanzen Dienstsitz Berlin/Bundesministerium der Finanzen Dienstsitz Bonn] löst einen, oder eventuell mehrere der folgenden Straftatbestände aus, auf deren Strafverfolgung hiermit ausdrücklich hingewiesen wird:

[§ 134 StGB Verletzung amtlicher Bekanntmachungen

Wer wissentlich ein dienstliches Schriftstück, das zur Bekanntmachung öffentlich angeschlagen oder ausgelegt ist, zerstört, beseitigt, verunstaltet, unkenntlich macht oder in seinem Sinn entstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 269 StGB Fälschung beweiserheblicher Daten

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, daß bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) § 267 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

§ 270 StGB Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung

Der Täuschung im Rechtsverkehr steht die fälschliche Beeinflussung einer Datenverarbeitung im Rechtsverkehr gleich.

§ 271 StGB Mittelbare Falschbeurkundung

(1) Wer bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine falsche Beurkundung oder Datenspeicherung der in Absatz 1 bezeichneten Art zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.

(3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern oder eine andere Person zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(4) Der Versuch ist strafbar.

§ 273 StGB Verändern von amtlichen Ausweisen

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr

 1.     eine Eintragung in einem amtlichen Ausweis entfernt, unkenntlich macht, überdeckt oder unterdrückt

               oder eine einzelne Seite aus einem amtlichen Ausweis entfernt oder

2.       einen derart veränderten amtlichen Ausweis gebraucht,



wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 267 oder
§ 274 mit Strafe bedroht ist.


(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 274 StGB Urkundenunterdrückung, Veränderung einer Grenzbezeichnung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

 1.       eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht

               oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet,

               beschädigt oder unterdrückt,

2.        beweiserhebliche Daten (§ 202 a Absatz 2), über die er nicht oder nicht ausschließlich verfügen darf,

       in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert

       oder

3.     einen Grenzstein oder ein anderes zur Bezeichnung einer Grenze oder eines Wasserstandes bestimmtes

               Merkmal in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, wegnimmt, vernichtet, unkenntlich macht,

               verrückt oder fälschlich setzt.



(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 275 StGB Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen

(1) Wer eine Fälschung von amtlichen Ausweisen vorbereitet, indem er

  1. Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen oder ähnliche Vorrichtungen,
die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet sind,

  1. Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist, die zur Herstellung
von amtlichen Ausweisen bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert ist, oder

  1. Vordrucke für amtliche Ausweise


herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überläßt oder einzuführen oder auszuführen unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(3) § 149 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 276 StGB Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen

(1) Wer einen unechten oder verfälschten amtlichen Ausweis oder einen amtlichen Ausweis, der eine falsche Beurkundung der in den §§ 271 und 348 bezeichneten Art enthält,

       1.     einzuführen oder auszuführen unternimmt oder

       2.     in der Absicht, dessen Gebrauch zur Täuschung im Rechtsverkehr zu ermöglichen,

              sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überläßt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

§ 276 a StGB Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere

Die §§ 275 und 276 gelten auch für aufenthaltsrechtliche Papiere, namentlich Aufenthaltstitel und Duldungen, sowie für Fahrzeugpapiere, namentlich Fahrzeugscheine und Fahrzeugbriefe.

§ 826 staatliches BGB Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

§ 830 staatliches BGB Mittäter und Beteiligte

(1) Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat.

(2) Anstifter und Gehilfen stehen Mittätern gleich.

§ 831 staatliches BGB Haftung für den Verrichtungsgehilfen

(1) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den Geschäftsherrn die Besorgung eines der im Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag übernimmt.

§ 43 VwVfG Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

(1) 1Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. 2Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

§ 227 staatliches BGB Notwehr

(1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich.

(2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

§ 228 staatliches BGB Notstand

Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.

§ 229 staatliches BGB Selbsthilfe

Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.

§ 226 staatliches BGB Schikaneverbot

Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.]

Haager Landkriegsordnung / HLKO

·      Artikel 28                      

Es ist untersagt, Städte oder Ansiedelungen, selbst wenn sie im Sturme genommen sind, der Plünderung preiszugeben.

·      Artikel 43

Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

·      Artikel 46
Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden.
Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.

·      Artikel 47
Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.


Aufgrund der permanenten Rechtsübertretungen und Übergriffe auf unschuldige Menschen durch Vollzug nichtiger Verwaltungsakte und verbotener Plünderung und Zwangsenteignung unschuldiger Zivilisten durch die Bediensteten der Firmen [Bundesrepublik Deutschland/BRD/Bund/Deutschland/ Germany/Bundesrechnungshof/Bundeszentralamt für Steuern/Bundesministerium der Finanzen Dienstsitz Berlin/Bundesministerium der Finanzen Dienstsitz Bonn] ist die Not geboten und es ist sofort durch die derzeit zur Verfügung stehenden Bediensteten/Angestellten aller oben aufgeführten Firmen, sowie deren Unterfirmen, klärende Abhilfe zu schaffen. Dies betrifft die sofortige Aufhebung aller nichtigen Verwaltungsakte, denen gemäß § 126 staatliches BGB die erforderliche Schriftform zur Rechtswirksamkeit fehlt. Dazu zählen vor allem alle Haftbefehle, Urteile, Vollstreckungsbescheide, und Finanzamtbescheide von 2010-2015, die wegen Fehler und Formmangel rechtsunwirksam sind.

Es sind sofort und unverzüglich allen Staatsangehörigen des Freistaat Preußen, welche ihren entgegengesetzten Schenkungswillen gemäß § 516 staatlichem BGB geäußert haben und welche ihre Staatsangehörigkeit durch den Staatsangehörigkeitsausweis und/oder durch den Heimatschein des Freistaat Preußen den Finanzämtern/Finanzverwaltungen nachgewiesen haben - gemäß der Ausweismuster des Freistaat Preußen, welche dem ICRC gemeldet wurden, veröffentlicht im Auswärtigen Amt des Freistaat Preußen – die unfreiwilligen Schenkungen geplünderter Gelder (deklariert als Steuern, und zwar jeglicher Art) unverzüglich zurück zu erstatten.

Als Beginn des zu berechnenden Rückerstattungszeitraumes für sämtliche erfolgten Steuerzahlungen der Staatsangehörigen des Freistaat Preußen gilt der 01. November 2010. Dazu gehören auch alle als Folgenbeseitigungsanspruch geltend gemachten finanziellen Schäden, die aus den unfreiwilligen Schenkungen bzw. Plünderungen entstanden sind. Hier gilt jedoch Rückgabe des Eigentums vor Entschädigung, auch geltend für unrechtmäßig entwendete Arbeitsgegenstände und Betriebsmittel.

Im Rahmen der Befreiung von der Meldepflicht (siehe die jeweiligen Meldegesetze der BRD-Bundes-länder) aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen des Genfer Konventionsrechts, haben die Firmen [Bundesrepublik Deutschland/BRD/Bund/Deutschland/ Germany/Bundesrechnungshof/Bundes-zentralamt für Steuern/Bundesministerium der Finanzen Dienstsitz Berlin/Bundesministerium der Finanzen Dienstsitz Bonn] den Banken der von der Regelung betroffenen Staatsangehörigen des Freistaat Preußen und der anderen Bundesstaaten, unverzüglich über die Aufhebung der unberechtigten Forderungen zu unterrichten, und bei den Geschädigten die Wiederherstellung der Konten zu veranlassen, welche wegen dieser unberechtigt entstandenen Liquiditätsverschlechterung, oder einer Willenserklärung zur Personenstandsänderung, gekündigt wurde. Dies betrifft auch die sofortige Aufhebung von aus diesen Gründen angestrebten Zwangsversteigerungen von Immobilien.

Dabei werden nur solche Ansprüche rückerstattet, welche nachweislich durch die Staatsangehörigen gemäß [Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949] geltend gemacht werden/wurden. Diese Regelung gilt auch behelfsweise im Rahmen der Neuordnung des Deutschen Reichs für alle übrigen Bundesstaaten. Näheres regelt das Gesetz.

Es ist zu beachten, daß die [Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der WRV], welche im [Artikel 140 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949} inkorporiert wurden, erloschen sind. Aus diesem Grund ist es ab sofort untersagt diesbezüglich Geldzahlungen zu leisten.

Die privaten Daten der Staatsangehörigen gemäß [Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949] sind vor dem Zugriff von unberechtigten Dritten zu schützen!

Gegeben zu Potsdam, den 08. Januar des Jahres 2015



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